Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Höhenbalance GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
3.4 Sollten Sie von Ihrem 14-tägigenRückgaberecht Gebrauch machem, dann fallen, Kosten fürdie Rücksendung mit Spedition von 300,-€ netto und ggf. in Anspruch genommene Serviceleistungenan.
4) Prices and terms of payment
4.1 Unless otherwise stated in the seller's product description, the prices stated are total prices that include statutory sales tax. Any additional delivery and shipping costs that may arise will be stated separately in the respective product description.
4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in individual cases for which the seller is not responsible and which must be borne by the customer. These include, for example, costs for transferring money through credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs may arise in relation to the money transfer even if the delivery does not take place to a country outside the European Union but the customer makes the payment from a country outside the European Union.
4.3 Various payment options are available to the customer, which are stated in the seller's online shop right at the beginning of the ordering process.
4.4 If advance payment has been agreed, payment is due immediately after conclusion of the contract.
4.5 If you select the payment method “SOFORT”, payment is processed via the payment service provider SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 Munich (hereinafter “SOFORT”). In order to be able to pay the invoice amount via “SOFORT”, the customer must have an online banking account activated for participation in “SOFORT”, identify themselves accordingly during the payment process and confirm the payment instruction to “SOFORT”. The payment transaction will be carried out immediately afterwards by “SOFORT” and the customer’s bank account will be debited. The customer can find further information about the “SOFORT” payment method online at https://www.klarna.com/sofort/ .
4.6 If you select a payment method offered via the “PayPal” payment service, payment is processed via PayPal, although PayPal can also use the services of third-party payment service providers for this purpose. If the seller also offers payment methods via PayPal in which he makes advance payments to the customer (e.g. purchase on account or payment in installments), he assigns his payment claim to PayPal or to the payment service provider commissioned by PayPal and specifically named to the customer. Before accepting the seller's declaration of assignment, PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal carries out a credit check using the customer data transmitted. The seller reserves the right to refuse the customer the selected payment method in the event of a negative check result. If the selected payment method is approved, the customer must pay the invoice amount within the agreed payment period or at the agreed payment intervals. In this case, he can only make payments to PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal with a debt-discharging effect. However, even in the event of the assignment of claims, the seller remains responsible for general customer inquiries, e.g. B. about the goods, delivery time, shipping, returns, complaints, cancellation declarations and shipments or credit notes.
4.7 If you select the SEPA direct debit payment method, the invoice amount is due for payment after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for advance information has expired. The direct debit is collected when the ordered goods leave the seller's warehouse, but not before the deadline for advance information has expired. Pre-notification is any communication (e.g. invoice, policy, contract) from the seller to the customer that announces a debit using SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient account funds or due to incorrect bank details being provided, or if the customer objects to the debit even though he is not authorized to do so, the customer must bear the fees resulting from the chargeback from the respective credit institution if he is responsible for this .
5) Delivery and shipping conditions
5.1 Goods are delivered by shipping to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the seller's order processing is decisive.
5.2 For goods that are delivered by a freight forwarder, delivery is made "free curbside", i.e. to the public curbside closest to the delivery address, unless otherwise stated in the shipping information in the seller's online shop and unless otherwise agreed.
5.3 If the transport company returns the shipped goods to the seller because delivery to the customer was not possible, the customer will bear the costs for the unsuccessful shipping. This does not apply if the customer is not responsible for the circumstances that led to the impossibility of delivery or if he was temporarily prevented from accepting the service offered, unless the seller announced the service to him a reasonable time in advance had. Furthermore, this does not apply with regard to the shipping costs if the customer effectively exercises his right of cancellation. If the customer effectively exercises the right of cancellation, the return shipping costs will be subject to the provisions set out in the seller's cancellation policy.
5.4 In the case of self-collection, the seller first informs the customer by email that the goods he has ordered are ready for collection. After receiving this email, the customer can pick up the goods at the seller's headquarters after consultation with the seller. In this case, no shipping costs will be charged.
5.5 Digital content is provided to the customer as follows:
- via download
6) Granting of rights of use for digital content
6.1 Unless otherwise stated in the description of the content in the seller's online shop, the seller grants the customer the non-exclusive, You have the right to use the contents for private purposes only, with no restrictions on location or time.
6.2 Passing on the content to third parties or making copies for third parties outside the scope of these General Terms and Conditions is not permitted unless the seller has agreed to transfer the contractual license to the third party.
6.3 If the contract refers to the one-off provision of digital content, the granting of rights will only become effective once the customer has paid the remuneration owed in full. The seller can also provisionally allow the use of the contractual contents before this point in time. A transfer of rights does not take place through such a provisional permission.
7) Retention of title
If the seller makes advance payment, he reserves title to the delivered goods until the purchase price owed and all associated costs and expenses have been paid in full.
8) Liability for defects (warranty)
8.1 Unless otherwise stated in the following regulations, the provisions of statutory liability for defects apply. Deviating from this, the following applies to contracts for the delivery of goods:
8.2 If the customer acts as an entrepreneur,
- the seller has the choice of the type of subsequent performance;
- For new goods, the limitation period for defects is one year from delivery of the goods;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
10) Anwendbares Recht
10.1 Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen Geschäftssitz hat unter Ausschluss der UN-Konvention über den internationalen Kauf beweglicher Waren und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
10.2 If the customer acts as a consumer within the meaning of Section 1.2, the law of the country in which the customer has his habitual residence applies to all legal relationships between the parties, excluding the UN Convention on the International Sale of Movable Goods and the exclusive place of jurisdiction for all Disputes arising from this contract are at the customer's place of residence.
10.3 Furthermore, this choice of law with regard to the statutory right of withdrawal does not apply to consumers who do not belong to a member state of the European Union at the time the contract is concluded and whose sole place of residence and delivery address is outside the European Union at the time the contract is concluded.
11) Alternative dispute resolution
11.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet under the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchases - or service contracts involving a consumer.
11.2 The seller is neither obliged nor willing to take part in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte
7. Eigentumsvorbehalt
8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
9. Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Höhenbalance GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Verkäufers abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
3.4 Sollten Sie von Ihrem 14-tägigenRückgaberecht Gebrauch machem, dann fallen, Kosten fürdie Rücksendung mit Spedition von 300,-€ netto und ggf. in Anspruch genommene Serviceleistungenan.
4) Prices and terms of payment
4.1 Unless otherwise stated in the seller's product description, the prices stated are total prices that include statutory sales tax. Any additional delivery and shipping costs that may arise will be stated separately in the respective product description.
4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in individual cases for which the seller is not responsible and which must be borne by the customer. These include, for example, costs for transferring money through credit institutions (e.g. transfer fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs may arise in relation to the money transfer even if the delivery does not take place to a country outside the European Union but the customer makes the payment from a country outside the European Union.
4.3 Various payment options are available to the customer, which are stated in the seller's online shop right at the beginning of the ordering process.
4.4 If advance payment has been agreed, payment is due immediately after conclusion of the contract.
4.5 If you select the payment method “SOFORT”, payment is processed via the payment service provider SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 Munich (hereinafter “SOFORT”). In order to be able to pay the invoice amount via “SOFORT”, the customer must have an online banking account activated for participation in “SOFORT”, identify themselves accordingly during the payment process and confirm the payment instruction to “SOFORT”. The payment transaction will be carried out immediately afterwards by “SOFORT” and the customer’s bank account will be debited. The customer can find further information about the “SOFORT” payment method online at https://www.klarna.com/sofort/ .
4.6 If you select a payment method offered via the “PayPal” payment service, payment is processed via PayPal, although PayPal can also use the services of third-party payment service providers for this purpose. If the seller also offers payment methods via PayPal in which he makes advance payments to the customer (e.g. purchase on account or payment in installments), he assigns his payment claim to PayPal or to the payment service provider commissioned by PayPal and specifically named to the customer. Before accepting the seller's declaration of assignment, PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal carries out a credit check using the customer data transmitted. The seller reserves the right to refuse the customer the selected payment method in the event of a negative check result. If the selected payment method is approved, the customer must pay the invoice amount within the agreed payment period or at the agreed payment intervals. In this case, he can only make payments to PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal with a debt-discharging effect. However, even in the event of the assignment of claims, the seller remains responsible for general customer inquiries, e.g. B. about the goods, delivery time, shipping, returns, complaints, cancellation declarations and shipments or credit notes.
4.7 If you select the SEPA direct debit payment method, the invoice amount is due for payment after a SEPA direct debit mandate has been issued, but not before the deadline for advance information has expired. The direct debit is collected when the ordered goods leave the seller's warehouse, but not before the deadline for advance information has expired. Pre-notification is any communication (e.g. invoice, policy, contract) from the seller to the customer that announces a debit using SEPA direct debit. If the direct debit is not honored due to insufficient account funds or due to incorrect bank details being provided, or if the customer objects to the debit even though he is not authorized to do so, the customer must bear the fees resulting from the chargeback from the respective credit institution if he is responsible for this .
5) Delivery and shipping conditions
5.1 Goods are delivered by shipping to the delivery address specified by the customer, unless otherwise agreed. When processing the transaction, the delivery address specified in the seller's order processing is decisive.
5.2 For goods that are delivered by a freight forwarder, delivery is made "free curbside", i.e. to the public curbside closest to the delivery address, unless otherwise stated in the shipping information in the seller's online shop and unless otherwise agreed.
5.3 If the transport company returns the shipped goods to the seller because delivery to the customer was not possible, the customer will bear the costs for the unsuccessful shipping. This does not apply if the customer is not responsible for the circumstances that led to the impossibility of delivery or if he was temporarily prevented from accepting the service offered, unless the seller announced the service to him a reasonable time in advance had. Furthermore, this does not apply with regard to the shipping costs if the customer effectively exercises his right of cancellation. If the customer effectively exercises the right of cancellation, the return shipping costs will be subject to the provisions set out in the seller's cancellation policy.
5.4 In the case of self-collection, the seller first informs the customer by email that the goods he has ordered are ready for collection. After receiving this email, the customer can pick up the goods at the seller's headquarters after consultation with the seller. In this case, no shipping costs will be charged.
5.5 Digital content is provided to the customer as follows:
- via download
6) Granting of rights of use for digital content
6.1 Unless otherwise stated in the description of the content in the seller's online shop, the seller grants the customer the non-exclusive, You have the right to use the contents for private purposes only, with no restrictions on location or time.
6.2 Passing on the content to third parties or making copies for third parties outside the scope of these General Terms and Conditions is not permitted unless the seller has agreed to transfer the contractual license to the third party.
6.3 If the contract refers to the one-off provision of digital content, the granting of rights will only become effective once the customer has paid the remuneration owed in full. The seller can also provisionally allow the use of the contractual contents before this point in time. A transfer of rights does not take place through such a provisional permission.
7) Retention of title
If the seller makes advance payment, he reserves title to the delivered goods until the purchase price owed and all associated costs and expenses have been paid in full.
8) Liability for defects (warranty)
8.1 Unless otherwise stated in the following regulations, the provisions of statutory liability for defects apply. Deviating from this, the following applies to contracts for the delivery of goods:
8.2 If the customer acts as an entrepreneur,
- the seller has the choice of the type of subsequent performance;
- For new goods, the limitation period for defects is one year from delivery of the goods;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
8.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
8.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9) Freistellung bei Verletzung von Drittrechten
Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde sicherzustellen, dass die dem Verkäufer von ihm zum Zwecke der Verarbeitung überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte) verletzen. Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
10) Anwendbares Recht
10.1 Handelt der Kunde als Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so gilt für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien das Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen Geschäftssitz hat unter Ausschluss der UN-Konvention über den internationalen Kauf beweglicher Waren und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
10.2 If the customer acts as a consumer within the meaning of Section 1.2, the law of the country in which the customer has his habitual residence applies to all legal relationships between the parties, excluding the UN Convention on the International Sale of Movable Goods and the exclusive place of jurisdiction for all Disputes arising from this contract are at the customer's place of residence.
10.3 Furthermore, this choice of law with regard to the statutory right of withdrawal does not apply to consumers who do not belong to a member state of the European Union at the time the contract is concluded and whose sole place of residence and delivery address is outside the European Union at the time the contract is concluded.
11) Alternative dispute resolution
11.1 The EU Commission provides a platform for online dispute resolution on the Internet under the following link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
This platform serves as a contact point for the out-of-court settlement of disputes arising from online purchases - or service contracts involving a consumer.
11.2 The seller is neither obliged nor willing to take part in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.